Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1998 - BLw 27/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen § 157 BGB; Vermögensrechtlicher Abfindungsanspruch gemäß §§ 51a Abs. 1, 44 Abs. 1 LwAnpG; LPG-Auflösung; Übertragung von LPG-Vermögen auf Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- Judicialis
LwAnpG § 51a Abs. 1; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 69; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Ziff. 1, 2 u. 3; ; BGB § 157; ; BGB § 779; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95
Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 27/98
Die Auslegung des Beschwerdegerichts verstößt gegen § 157 BGB, weil sie den mit dem Vergleich verfolgten Zweck nicht berücksichtigt und den Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung verletzt (vgl. BGHZ 109, 19, 22; 131, 136, 138). - BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89
Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB
Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 27/98
Die Auslegung des Beschwerdegerichts verstößt gegen § 157 BGB, weil sie den mit dem Vergleich verfolgten Zweck nicht berücksichtigt und den Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung verletzt (vgl. BGHZ 109, 19, 22; 131, 136, 138). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 27/98
Sie ist daher für den Senat nicht bindend und kann von diesem deshalb selbst vorgenommen werden, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind (BGHZ 65, 107, 112).